Etikettenschwindel und Umweltschutz
Wir werden am 27. September über die Ökologisierung der MFK-Steuer anhand der Energieetikette abstimmen. Wie kann es dann aber sein, dass das ganze System bereits 2010 aufgrund der Umwelt-Etikette wieder eine Änderung erfahren soll welche zum jetzigen Zeitpunkt für uns Wähler gar nicht absehbar ist? Wir wissen im Moment was unsere Autos kosten. Dass jedoch bereits auf den
1. August 2010 die Energieetikette durch die Umweltetikette abgelöst wird, welche mit weiteren Kriterien noch komplizierter aufgebaut ist wird absichtlich verheimlicht. Die Behauptung, dass die Steuern nicht erhöht werden steht im krassen Gegensatz zu den in der Vorlage verankerten Möglichkeit einer 15% Steuererhöhung!
Für uns Wähler ist nicht ersichtlich was wir nur schon in 2 Jahren für unsere Fahrzeuge an Steuern bezahlen werden. Wer diese scheinheilige Abstimmung befürwortet, muss dies im blinden Vertrauen auf unsere Regierung tun. Bereits hat Bundesrat M. Leuenberger verlauten lassen, dass Elektrofahrzeuge im nächsten Jahr Serienreif sind. Eine Herunterstufung sämtlicher Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor, einschliesslich Hybrid, müssten demnach bereits in 2 Jahren vollzogen werden! Sind wir wirklich so Naiv?
Ein weiterer Blindflug ist die sogenannte Ökosteuer. Ein Fahrzeug nur nach der Umweltbelastung während des Betriebes zu bemessen könnte fehlerhafter nicht sein. Wer wird wohl mehr Energie verbrauchen und die Umwelt belasten; ein „Umweltbewusster“ der sich alle 5 Jahre ein neues Hybridfahrzeug mit grosser Batterie (Sondermüll vom feinsten) zulegt? Oder derjenige der sich 15 Jahre mit einem nicht dermassen fortschrittlichen Fahrzeug von A nach B bewegt?
Zweigleisiges Fahren mit dem alten Hubraumbesteuerten und einem neuen Energietiketten System, welches innert Jahresfrist durch ein unbekanntes Umweltetiketten System des Bundesrates ersetzt werden soll, können nicht im Sinne des Volkes und schon gar nicht des Mittelstandes sein der diese Mehrbelastung hinnehmen müsste.
Das Volk ist bereits auf einem sehr hohen Stand was das Umweltbewusstsein anbelangt und muss nicht durch Öko-Steuern dazu erzogen werden!
Nur ein NEIN kann uns vor dieser scheinheiligen Öko-Steuer bewahren und hoffentlich ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht die Katze im Sack unterjubeln lassen!
